Fachanwälte als wichtige Anlaufstelle im Handelsrecht

Das Handelsrecht ist ein besonderer Teil des Privatrechts, der speziell für Kaufleute von Bedeutung ist. Er steht noch vor dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dient häufig als Ergänzung zum BGB. Das Handelsrecht umfasst mehrere Bereiche. Es erfordert spezielles Wissen von Unternehmer, um sich im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen zu bewegen. Neben dem Handelsgesetzbuch sind je nach Fall weitere Rechtsbereiche einzubeziehen, um als Unternehmer korrekt zu handeln. Fachanwälte sind unabdingbar, um den Überblick zu behalten und rechtlich abgesichert zu sein. Welche Aufgaben Fachanwälten zukommen und in welchen Bereichen sie beraten, erläutert dieser Artikel.

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Das Handelsrecht umfasst viele verschiedene Rechtsbereiche. HGB, BGB und Bankenrecht sind nur einige. Der Fachanwalt muss den Überblick über die unterschiedlichen Bereiche behalten.

In welchen Bereichen sind Anwälte tätig?

Das Handelsrecht ist ein vielfältiger Rechtsbereich, welches neben dem BGB, das für Privatleute anwendbar ist, seine Wirkung entfaltet. Dabei betrifft das HGB Kaufleute aller Art. Das Handelsgesetzbuch (HGB) definiert im ersten Paragraphen den Begriff „Kaufmann“. Demnach zählen Personen, die selbstständig ein Handelsgewerbe betreiben, zu den Kaufleuten. Zusätzlich zum HGB existieren Nebengesetze, die je nach Sachlage anwendbar sind:

  • Das Handelsregisterrecht
  • Das Firmen- und Wettbewerbsrecht
  • Das Börsen- und Aktienrecht
  • Das Privatversicherungsrecht
  • Das Bankenrecht

Sie alle finden Anwendung auf Geschäftsbeziehungen zwischen Kaufleuten sowie auf einseitige Geschäftsbeziehungen, in denen nur eine Partei zu den Kaufleuten zählt. Fachanwälte für Handelsrecht nehmen in Rechtsangelegenheiten eine besondere Position ein. Sie unterstützen Unternehmen im täglichen Geschäft. Dazu gehören alle Geschäftshandlungen, die dem Handelsrecht unterliegen. Zwei Beispiele erläutern die Bandbreite dessen, was über das Handelsrecht geregelt wird.

Beispiel 1

Ein Kaufmann ist nicht mehr pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung, da er ausschließlich selbstständig ein Handelsgewerbe betreibt. Er wechselt in ein freiwilliges Versicherungsverhältnis in eine Krankenversicherung seiner Wahl. Dabei kann es sich um eine gesetzliche oder private Versicherung handeln. Der Fachanwalt für Handelsrecht prüft, ob die Verträge mit dem Versicherer nach dem Privatversicherungsgesetz korrekt sind und unterstützt seinen Mandanten in allen Fragen der Versicherung.

Beispiel 2

Ein Kaufmann muss sein Unternehmen in der Rechtsform der GmbH ins Handelsregister eintragen lassen. Der Fachanwalt unterstützt bei der Gestaltung der Verträge und berät hinsichtlich der vorteilhaftesten Formulierung im Einzelfall. Er bereitet die Unterlagen zur Eintragung ins Handelsregister vor, doch die Eintragung ins Handelsregister kann er nicht übernehmen. Das übernimmt zwingend der Notar. Allerdings ist es gelegentlich so, dass ein Fachanwalt für Handelsrecht gleichzeitig auch als Notar zugelassen ist. In diesem Fall laufen die notwendigen Arbeitsschritt bezüglich der Eintragung ins Handelsregister ebenfalls über ihn.

Anwälte

Unter Kaufleuten werden Geschäfte nach wie vor häufig per Handschlag besiegelt. Besonders bekannt ist dieses Vorgehen in der Immobilienbranche. Das Handschlaggeschäft gehört zu den typischen Handelsbräuchen.

Der Gedanke der Rechtssicherheit

Nach wie vor ist es so, dass das Gewohnheitsrecht im Handelsrecht eine hohe Bedeutung hat. Handelsbräuche spielen seit jeher eine große Rolle unter Kaufleuten. Nicht zuletzt deshalb wird in der Immobilienbranche der Verkauf eines Objekts heute noch per Handschlag besiegelt. Grundsätzlich geht jeder Kaufmann von diesem Gedanken aus, der sich auch in der Gesetzgebung wiederspiegelt.

Kontrolle und Transparenz: Register zur Datenverwaltung

Das Registerwesen wurde ausgebaut, so dass es heute neben dem Handelsregister eine Reihe weiterer Register gibt:

  • Patentregister
  • Vereinsregister
  • Genossenschaftsregister
  • Güterrechtsregister
  • Partnerschaftsregister
  • Schiffsregister
  • Zentrales Testamentsregister
  • Zentrales Vorsorgeregister

Besondere Vollmachten im Kaufmannswesen gehen auf diese ursprünglichen Regelungen zurück. Die Prokura und weitere Handlungsvollmachten sind die bedeutendsten.

  1. Der Prokurist
    Die Position des Prokuristen ist zunächst durch den Kaufmann oder die Kauffrau zu erteilen und danach im Handelsregister einzutragen. Der Prokurist ist dabei eine unbeschränkt handlungsbevollmächtigte Person. Diese bevollmächtigte Person muss dabei nicht im Unternehmen angestellt sein. Es kann sich beispielsweise um einen Ehepartner des Kaufmanns oder um eine andere dem Unternehmen nahestehende Person handeln. Entsprechende Eintragungen und Ausgestaltung von Verträgen sind zur mit einem Fachanwalt vorzunehmen, um rechtlich abgesichert zu sein. Ein Widerruf der Erteilung einer Prokura ist jederzeit möglich.
  1. Die Handlungsvollmacht
    Neben der Prokura gibt es weitere Handlungsvollmachten, die ein Kaufmann erteilen kann. Diese sind nicht vollumfänglich. Das bedeutet, dass die bevollmächtigte Person zum Beispiel ausschließlich dem täglichen Geschäft der Firma eigenverantwortlich nachgehen kann. Bei besonderen Entscheidungen sind der Geschäftsinhaber oder die Gesellschafter zu konsultieren. Diese müssen dann die Entscheidungen treffen.

Fachanwälte für Handelsrecht unterstützen in diesem Bereich bei der rechtssicheren Gestaltung der Vollmacht. Sie koordinieren gerade bei schwierigen Konstellationen die Kommunikation der Beteiligten, sei es innerhalb oder außerhalb der Firma. Sie stehen auch zur Verfügung, um zum Beispiel das Ausscheiden einzelner Gesellschafter gesellschafts- und handelsrechtlich zu begleiten.

Geschäftsbedingungen und Verträge

Das AGB- und Vertragsrecht fallen ebenfalls unter das Handelsrecht. Hier liegt ein besonderer Aufgabenbereich von entsprechenden Fachanwälten. Sie gestalten und prüfen verschiedene Vertragsarten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens. Zudem begleiten sie die Durchsetzung der Verträge, Lizenzen und Bedingungen. Eine zusätzliche Rechtsschutzversicherung hilft Kaufleuten dabei, die gerichtliche Durchsetzung umzusetzen. Folgende Arten von Verträgen gehören zum Handelsrecht:

  • Vertriebsvereinbarungen
  • Lieferverträge und Exklusivlieferverträge
  • Lizenzverträge
  • Handelsvertreterverträge
  • Vertragshändlerverträge
  • Kommissionsverträge
  • Warendepotverträge
  • Franchiseverträge
  • Ratenlieferungsverträge
  • Verträge zur Abnahmeverpflichtung

Fachanwälte für Handelsrecht kümmern sich neben der Vertragsgestaltung zusätzlich um Abmahnungen bei Vertragsverstößen sowie um weitere zivil- und strafrechtliche Schritte. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens sind als vorformulierte Vertragsbedingungen anzusehen. Aus diesem Grund ist es essenziell, die AGB durch einen Fachanwalt gestalten und prüfen zu lassen. Dies dient der Sicherheit des Unternehmens und schützt vor etwaigen Abmahnungen durch Kooperations- und andere Geschäftspartner.

Aktienkurse

Börsennotierte Unternehmen brauchen die Unterstützung eines Anlageberaters, um an der Börse erfolgreich zu sein. Ein Fachanwalt für Handelsrecht berät auch im Aktienrecht in allen rechtlichen Belangen.

Sonderaufgaben von Anwälten im Handelsrecht

Neben der allgemeinen Unterstützung ihrer Mandanten und der Ausgestaltung und Durchsetzung von Verträgen kommen Fachanwälten im Bereich Handelsrecht weitere besondere Aufgaben zu.

Unternehmen an der Börse

Immer mehr Unternehmen wagen den Schritt an die Börse. Hier kommen Fachanwälte ins Spiel. Diese beraten ihre Mandanten beim Börsengang und unterstützen beim täglichen Geschäft. Auch auf der anderen Seite, wenn Unternehmen selbst Aktien kaufen oder Geld anlegen möchten, werden Fachanwälte zu Beratern. Allerdings beraten diese nicht im Bereich Renditesteigerung oder bei der Wahl der Anlagestrategie, sondern ausschließlich zu korrespondierenden Rechtsfragen.

Kaufen und verkaufen

Zu den besonderen Situationen von Unternehmen gehört der Kauf oder Verkauf von anderen Unternehmen oder Unternehmensteilen. Gerade in diesen Ausnahmesituationen sind Anwälte unabdingbar. Diese behalten den Überblick über die Vereinbarungen und Konditionen, beraten und unterstützen bei allen Schritten des Kaufs oder Verkaufs.

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