Das Basiskonto – Finanzielle Gleichstellung in Deutschland

Die Ideen von Gleichheit und Brüderlichkeit gehen auf Ereignisse vor hunderten Jahren zurück. Die Französische Revolution war davon ebenso bestimmt wie die Unabhängigkeitserklärung in den Vereinigten Staaten. Trotzdem dauerte es noch weitere Jahrhunderte bis diese Ideen tatsächlich Einzug in die Gesellschaft fanden. Die Sklaverei wurde erst später abgeschafft und das Frauenwahlrecht ließ auch noch lange Jahre auf sich warten. Teilweise sehen wir das schöne Geschlecht und andere Bevölkerungsgruppen immer noch nicht als vollkommen gleich gestellt an. Besonders abwertend behandeln wir jedoch Menschen, die aus finanziellen Gründen nicht am normalen Alltag teilnehmen können. Das Basiskonto stellt bestimmt keine so weitreichende Entwicklung wie Emanzipation oder die Sklavenbefreiung dar, aber es handelt sich nichtsdestotrotz um einen kleinen Schritt in Richtung mehr Gleichberechtigung.

Quellen für diese Informationen:

https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Bank/Produkte/Basiskonto/basiskonto_node.html

http://www.basiskonten.at/

https://www.verbraucherzentrale.de/basiskonto

Hinweis: Es handelt sich hier um keine individuelle Beratung, wie beim Arbeitsamt oder bei der Schuldnerberatung. Trotzdem klären wir die wichtigsten Fragen für Betroffene. Allein dieses Wissen hilft oft die schwersten Zeiten zu überbrücken.

Die Geschichte des „Konto für Jedermann“ in Deutschland

Schon in den 90iger Jahren einigten sich die Finanzinstitute in der Bundesrepublik freiwillig, ohne Druck des Gesetzgebers, darauf, jedem Menschen zumindest ein Guthabenkonto anzubieten. In der Praxis sah diese Vereinbarung leider meist anders aus. Viele Bankhäuser lehnten weiterhin Verbraucher ohne festen Wohnsitz oder mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten ab. Meist wurden diese Personen an die regionalen Sparkassen weiter verwiesen.

Diese sozialeren Geldinstitute genehmigten zwar oft das Konto, aber von einer gleichen Verteilung unter den Banken, wie es die damalige Vereinbarung vorsah, war die Realität weit entfernt. Das klingt ganz ähnlich, wie die Aussage „Alle Menschen sind mit gleichen, unveräußerlichen Rechten geboren“, während gleichzeitig Frauen nicht zur Wahl gehen dürfen. Trotzdem stellte Deutschland diesbezüglich noch eine positive Ausnahme innerhalb der EU dar. In anderen Ländern besaßen nämlich Obdachlose und Flüchtlinge gar keine Chance ein Konto zu erhalten und damit eine Arbeit oder einen Wohnsitz zu finden.

Deshalb wurde in Brüssel eine EU Richtlinie (2014/92/EU) verfasst, die alle Mitgliedsstaaten zur Schaffung einer Gesetzeslage verpflichtet, welche wiederum die nationalen Banken in die Pflicht nimmt, das Basiskonto anzubieten. Als Folge stellte nun der deutsche Gesetzgeber ab dem 19. 06. 2016 die Situation her, die von Verbraucherschützern schon lange verlangt wird. Das „Konto für Jedermann“ ist nun endlich in der Realität angekommen. Banken dürfen keinen unerwünschten Kunden zu einem anderen Institut schicken.

Was bietet das Basiskonto genau?

Bei diesen Konten geht es keinesfalls um Luxus oder um die Umgehung der Schufa. Es soll nur jedem Kunden ein Mindestmaß an finanzieller Handlungsfreiheit eingeräumt werden. Dazu ist die Durchführung von folgenden Aktionen notwendig:

  • Verbuchung von Einzahlungen
    Durchführung von Auszahlungen
    Einrichtung von Lastschriften
    Durchführung von Transaktionen mittels Bankkarte

All diese wichtigen Handlungen des finanziellen Alltags ermöglicht das Basiskonto. Aber es wird in keinem Fall ein Dispo gewährt. Viele der Antragssteller besitzen schließlich eine negative Schufa Auskunft bzw. Bonität. Jedermann besitzt nur ein Anrecht auf ein Guthabenkonto bzw. Habenkonto.

Wer besitzt seit Juni 2016 ein Recht auf das Basiskonto?

Dieses neue Zahlungskontengesetz aus dem Jahr 2016 kommt einer ganzen Reihe von Personengruppen zu Gute. In jedem Fall geht es aber darum, mittels Basiskonto einen Weg (zurück) in die Gesellschaft zu ebnen:

  • Menschen ohne festem Wohnsitz (Obdachlose)
    Schuldnern in der Insolvenz
    Asylwerbern sowie geduldeten Personen (kein Asyl, aber kann noch nicht abgeschoben werden)
  • Hinweis: Die EU Richtlinie stammt aus dem Jahr 2014, bevor die erste Flüchtlingswelle Europa traf. Es handelt sich bei der Möglichkeit für Asylwerber ein Konto zu nutzen bzw. zu eröffnen in keinster Weise um eine Reaktion auf die späteren Entwicklungen ab dem Jahr 2015.

Vor allem Obdachlose scheuen sich vor der Einrichtung eines Kontos und damit vor der Rückkehr in die Normalität. Viele verschiedene Hürden versperren scheinbar den Weg zum Bankschalter und zur Kontoeröffnung. Tatsächlich sind viele davon nur eingebildet. Entsprechende Personalausweise sind bei den Beratungsstellen verfügbar und dorthin können auch alle Briefe gesandt werden. Diese Adressangabe reicht vollkommen für das Basiskonto aus.

Hinweis: Wer meint, es würde sich bei dem fehlenden Konto um eine absolute Randerscheinung handeln, der muss sich vor Augen führen, dass Erhebungen vor der Umsetzung der EU-Richtlinie zeigten, dass rund 600.000 volljährige Menschen in Deutschland keine Bankverbindung besaßen.

Welche Unterlagen werden für die Eröffnung eines Basiskontos benötigt?

Dank des Konzepts des Basiskontos werden nur sehr wenige Unterlagen für die Kontoeröffnung benötigt. Während bei einem Girokonto oft Einkommensnachweise und Bestätigungen des Arbeitgebers notwendig sind, reichen für das Basiskonto ein Identitätsnachweis und ggf. eine Duldungsbescheinigung bzw. Aufenthaltsgenehmigung gemäß des Asylgesetzes aus. Ausweisersatzpapiere können ebenfalls ausreichend sein. Die sozialen Dienste helfen selbst Obdachlosen dabei, die entsprechenden Dokumente zu erhalten.

Wann können die Banken trotzdem den Kunden ablehnen?

Leider existieren auch bei solch einem edlen Vorhaben, wie dem „Konto für Jedermann“, einige Gründe, die zu einer Ablehnung führen können. Glücklicherweise erscheinen alle Begründungen äußerst logisch und beschneiden das Recht nur an Stellen, wo eine Kontoeröffnung der Bank tatsächlich nicht zuzumuten ist.

Tipp: In vielen Fällen hilft es zu einem anderen Anbieter auszuweichen!

So darf eine Bank ablehnen, sofern bereits bei einem anderen Geldinstitut ein Basiskonto eröffnet wurde. Außerdem muss kein Kreditinstitut einen Kunden dulden, der in den letzten drei Jahren eine Straftat gegenüber dem Bankhaus oder einem Angestellten begangen hat. Ein Zahlungsverzug bei genau diesem Institut im Zuge der Führung eines früheren Basiskontos, begründet ebenfalls eine legitime Ablehnung. Der letzte Grund wäre juristisch ausgedrückt ein Verstoß gegen die „Sorgfaltspflicht bezüglich Geldwäschegesetz“. Das bedeutete einfach, dass sich der Kunde bei der Eröffnung gar nicht ausweisen kann.

Hinweis: Gerade in der Situation des fehlenden Personalausweises können viele Ansprechpartner dem Verbraucher helfen.

Welche Möglichkeiten bestehen bei einer Ablehnung?

Falls ein Antragssteller für ein Basiskonto der Meinung ist, dass er unbegründet abgelehnt wurde, dann sollte der erste Weg zur höchsten Stelle bezüglich Finanzen in der Republik führen. Die Bankaufsicht nimmt sich nämlich kostenlos dem Fall an. Dazu muss einfach nur der entsprechende Antrag bei der BaFin eingebracht werden. Ein Link zum Formular findet sich hier. Niemand sollte ungerechtfertigt auf dieses brandneue Recht verzichten müssen.

Hinweis: Eventuelle Porto-Spesen oder Anwaltskosten übernimmt die BaFin leider nicht. Von der Einschaltung eines Anwalts wird jedoch ohnehin abgeraten.

Sollten auch beim Basiskonto Banken verglichen werden?

Ein ausführlicher Vergleich der Kosten ist in jedem Fall zu empfehlen. Die monatlichen Gebühren können je nach Kreditinstitut stark schwanken. Die Abweichungen können laut Abmahnungen der Verbraucherzentrale bis zu 10 Euro pro Monat oder mehr betragen. Als Höchstpreis wurden bei der damaligen Erhebung 16 Euro pro Monat ermittelt (Juni 2016). Hinzu können noch Sondergebühren für Überweisungen oder die Einrichtung von Lastschriften kommen. Gerade diese letzten Punkte sind absolut zu vermeiden, da sie keinesfalls gerechtfertigt sind.

Tipp: In Österreich sind die Kosten für das Basiskonto gesetzlich mit 80 Euro pro Jahr gedeckelt. Jeder EU-Bürger hat seit September 2016 auch dort das identische Anrecht auf ein Basiskonto und die EC-Karten aus der Alpenrepublik funktionieren fast überall in Deutschland.

Auf der anderen Seite werben Direktbanken aus dem Netz mit kostenlosen Basiskonten. Ein Antragssteller sollte sich unbedingt nach einem solchen Angebot umsehen. Derzeit gehören die Ing DiBa oder die Comdirect Bank zu diesen herausragenden Kreditinstituten. Gerade bei finanziell benachteiligten Personen sollte nämlich nicht abkassiert werden. Es entspricht nämlich keiner Gleichstellung, wenn Kunden mit einem normalen Girokonto oft weniger bezahlen, als Verbraucher mit einem Basiskonto.

Hinweis: Viele Banken begründen die höheren Kosten mit dem erhöhten Beratungsaufwand. Bei den Direktbanken im Internet ist dieser Service für Nutzer eines Basiskontos oft ein wenig eingeschränkt. Sämtliche Beratungsleistungen werden aber auch von anderen Sozialeinrichtungen kostenlos angeboten.

Wofür steht die Bezeichnung P-Konto?

Diese Kontoart ist grundsätzlich vom Basiskonto zu unterscheiden. Aber jeder Kontoinhaber besitzt ein Anrecht auf das P-Konto und folglich besitzt jede Person über den Umweg des Basiskontos einen entsprechenden Anspruch auf das P-Konto. Das Pfändungsschutzkonto stellt einen unbürokratischen Weg dar, um den monatlichen Grundfreibetrag (derzeit 1.073,88 Euro) vor Gläubigern zu schützen, damit kein unverhältnismäßig hoher Dispositionskredit angehäuft wird bzw. die ehrbare Lebensführung gesichert ist.

Vor allem wenn mehrere Kontopfändungen von mehreren Gläubigern durchgeführt werden, macht die Einrichtung besonders Sinn. Es muss jedoch ein entsprechender Antrag erfolgen. Automatisch passiert leider Nichts. Trotzdem hilft auch diese Option, um wieder gleichgestellt in die Gesellschaft zurück zu kehren.

Tipp: Ein P-Konto kann zwar eingerichtet werden, wenn das Girokonto bereits überzogen ist. Der Verbraucherschutz rät jedoch davon ab bzw. eine Rückzahlungsplan für den Dispo mit der Bank zu vereinbaren. Ein bereits bestehendes P-Konto im Plus darf in der Regel nicht mehr ins Minus abrutschen, da die Bonität fehlt.